Rechtsprechung
| BVerwG, 07.03.2012 - 6 B 40.11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
StPO § 81b Alt. 2
Erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Strafverfolgungsvorsorge; Gefahrenprognose; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Aufklärungsrüge; verspätetes Vorbringen; illegaler Waffenbesitz - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
StPO § 81b Alt. 2
Anordnung; Aufklärungsrüge; Erkennungsdienstliche Behandlung; Gefahrenprognose; Strafverfolgungsvorsorge; illegaler Waffenbesitz; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; verspätetes Vorbringen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 81b Alt 2 StPO
Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung - Wolters Kluwer
Erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge bei illegalem Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen
- rewis.io
Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 81b Alt. 2
Erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge bei illegalem Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erkennungsdienstliche Behandlung wegen illegalen Schusswaffenbesitzes
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 S 350/11
- BVerwG, 07.03.2012 - 6 B 40.11
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 342
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2012 - 6 B 40.11
Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). - BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2012 - 6 B 40.11
Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5;… Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17
Erkennungsdienstliche Behandlung
Die Feststellung und Erhebung der unveränderlichen äußerlichen körperlichen Merkmale und der Personenbeschreibung - etwa Körpergröße, Körpergestalt, Haarfarbe, Haarbeschaffenheit etc. - können mit den Angaben von Zeugen verglichen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. März 2012 - BVerwG 6 B 40.11 -, juris, RdNr. 4). - VGH Bayern, 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508
Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in …
Ob den (erstinstanzlich nicht anwaltlich vertretenen) Klägern vorgeworfen werden kann, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme einer Sachverhaltsaufklärung durch Inaugenscheinnahme nicht hinreichend hingewirkt zu haben, bzw. ob sich dem Verwaltungsgericht unabhängig hiervon die Notwendigkeit einer Ortsbesichtigung - trotz der in den Aktenbefindlichen Lichtbildern etc. - hätte aufdrängen müssen oder nicht (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 75; BVerwG, B.v. 7.3.2012 - 6 B 40.11 - NVwZ-RR 2012, 342 = juris Rn. 2), kann dahingestellt bleiben.Aufklärungsrügen setzen - über die vorgenannten Aspekte hinausgehend - die Darlegung voraus, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, B.v. 7.3.2012 a.a.O.;… Happ a.a.O.) und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann, d.h. inwiefern die weitere Aufklärung - hier durch Ortseinsicht - unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Erstgerichts zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (…BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 18.10.2013 - 10 ZB 11.618 - juris Rn. 25;… B.v. 25.1.2016 - 10 ZB 14.1486 - juris Rn. 17 OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 4.11.2016 -3 L 162/16 - juris Rn. 14).
- VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 14.2603
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung trotz Einstellung des …
- OVG Sachsen, 13.03.2023 - 6 A 284/20
Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Ladendiebstahl; Bagatelldelikt; …
Zwar muss sich prinzipiell jede verfügte Einzelmaßnahme als gesonderter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung am Übermaßverbot rechtfertigen lassen können (BVerwG, Beschluss vom 7. März 2012 - 6 B 40.11 -, juris Rn. 4). - VGH Bayern, 24.03.2021 - 21 ZB 18.2289
Widerruf der Approbation wegen sexuellen Missbrauchs
Im Übrigen legt der Kläger nicht dar, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. dazu BVerwG, B.v. 7.3.2012 - 6 B 40.11 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.737
Förderung von waldbaulichen Maßnahmen
Auch dieser Vortrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen, denn der Verfahrensmangel ist in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht konkret zu bezeichnen (BVerwG, B.v. 7.3. 2012 - 6 B 40.11 - NVwZ-RR 2012, 342). - VGH Bayern, 27.04.2020 - 14 ZB 19.31488
Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung
Jedoch ist ein Verfahrensmangel nur dann hinreichend dargelegt, wenn er sowohl in den ihn (nach Ansicht des Rügenden) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, B.v. 7.3.2012 - 6 B 40.11 - NVwZ-RR 2012, 342 Rn. 2), wobei zur substantiierten Darlegung in rechtlicher Hinsicht gehört, dass die Antragsbegründung zumindest erkennen lässt, gegen welche prozessordnungsrechtliche Bestimmung das Verwaltungsgericht mit seinem Verfahren verstoßen haben soll (…vgl. BVerwG, B.v. 10.11.1992 - 3 B 52.92 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 17.08.2017 - 19 ZB 16.164
Waldbestand mit besonderer ökologischer Wertigkeit und besonderer Bedeutung für …
Eine Aufklärungsrüge setzt regelmäßig die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen oder womit insbesondere in der mündlichen Verhandlung auf die Aufklärungsmaßnahme hingewirkt worden ist, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann (vgl. BVerwG, B.v. 7.3. 2012 - 6 B 40/11 - NVwZ-RR 2012, 342). - VGH Bayern, 10.02.2020 - 24 ZB 19.2480
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf der Waffenbesitzkarte eines …
Der Verfahrensmangel muss in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht aber konkret bezeichnet werden (BVerwG, B.v. 7.3. 2012 - 6 B 40/11 - NVwZ-RR 2012, 342). - VG Köln, 22.02.2018 - 20 K 7287/16
Begründetheit einer Klage auf Aufhebung einer Anordnung von …
Denn es handele sich dabei um ein virulentes gesetzwidriges Verhalten, dessen strafrechtlicher Gesamtzusammenhang sich oftmals erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstelle, vgl. BVerwG, Beschuss vom 07.03.2012 - 6 B 40/11 -, juris.
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 1995/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage auf ein Neubescheidungsbegehren i.R.e. Antrags auf Erlaubnis zur Beseitigung eines Bodendenkmals nach dessen vollständiger Zerstörung
- rechtsportal.de
Anwendbarkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage auf ein Neubescheidungsbegehren i.R.e. Antrags auf Erlaubnis zur Beseitigung eines Bodendenkmals nach dessen vollständiger Zerstörung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Archäologie auf Kosten des Bauherrn!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Archäologie auf Kosten des Bauherrn! (IBR 2012, 228)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 342
- BauR 2012, 1146
- BauR 2012, 1378
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10
Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 1995/09
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2010 7 B 64.10 , NVwZ 2011, 752. - BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 1995/09
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 3 C 25.84 , BVerwGE 72, 38. - BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93
Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 1995/09
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 1 C 145.80 -, BVerwGE 64, 285; Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335.
- BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80
Ansparung der Kosten für die Rückreise in die Heimat als Auflage gegenüber einem …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 1995/09
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 1 C 145.80 -, BVerwGE 64, 285; Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2002 - 8 A 5546/00
Einbau von Kunststofffenstern in ein Baudenkmal
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 1995/09
vgl. m. w. N. OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2002 8 A 5546/00 , BRS 65 Nr. 211. - VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 61/01
Isolierte Anfechtung von Neben- oder Inhaltsbestimmung; Nebenbestimmungen als …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 1995/09
vgl. m. w. N. VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2003 4 K 61/01 , BRS 66 Nr. 215. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2007 - 10 B 1566/07
Rechtmäßigkeit der Eintragung des Bodendenkmals in die Denkmalliste; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 1995/09
Die gegen den Beschluss erhobene Beschwerde wies das erkennende Gericht mit Beschluss vom 23. Oktober 2007 zurück (10 B 1566/07).
- VG Düsseldorf, 19.11.2012 - 25 K 1036/12
Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis i.R.e. Baugenehmigung zur Errichtung …
Nach der jüngeren Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 1995/09 -) finde sich für die bisherige Behördenübung, dem Bauherrn im Rahmen einer denkmalrechtlichen Erlaubnis die Freilegung, archäologische Begleitung und Dokumentation eines von Erdarbeiten betroffenen Bodendenkmals sowie die Kosten dieser Maßnahmen aufzuerlegen, keine gesetzliche Grundlage.vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 8 A 5546/00 -, BRS 65 Nr. 211, m.w.N.; Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 1995/09 -, NWVBl. 2012, 146 = juris, Rn. 49.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 1995/09 -, NWVBl. 2012, 146 = juris, Rn. 56, 60.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 1995/09 -, NWVBl. 2012, 146 = juris, Rn. 70 f.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 1995/09 -, NWVBl. 2012, 146 = juris, Rn. 52.
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 1 C 145/80 -, BVerwGE 64, 285; Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34/93 -, BVerwGE 100, 335; OVG NRW, Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 1995/09 -, NWVBl. 2012, 146 = juris, Rn. 54.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 1995/09 -, NWVBl. 2012, 146 = juris, Rn. 56.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 1995/09 -, NWVBl. 2012, 146 = juris, Rn. 56.
- VG Düsseldorf, 19.11.2012 - 25 K 8275/12
Erstattung der Kosten für die Erfüllung denkmalrechtlicher Auflagen durch einen …
Nach der jüngeren Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 1995/09 -) finde sich für die bisherige Behördenübung, dem Bauherrn im Rahmen einer denkmalrechtlichen Erlaubnis die Freilegung, archäologische Begleitung und Dokumentation eines von Erdarbeiten betroffenen Bodendenkmals sowie die Kosten dieser Maßnahmen aufzuerlegen, keine gesetzliche Grundlage.vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 1995/09 -, NWVBl. 2012, 146 = juris, Rn. 56, 60.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 1995/09 -, NWVBl. 2012, 146 = juris, Rn. 70 f.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 1995/09 -, NWVBl. 2012, 146 = juris, Rn. 56.
Ein rechtlicher Grund für die von dem Beklagten zu 2) im Zusammenhang mit der Errichtung des Getränkemarktes auf dem klägerischen Grundstück auf Kosten der Klägerin erlangten archäologischen Maßnahmen bestand erst recht nicht, soweit diese Maßnahmen nicht von den Regelungen der Grabungserlaubnis vom 26. September 2011 oder der denkmalrechtlichen Erlaubnis vom 20. Dezember 2011 erfasst wurden, die Klägerin diese Maßnahmen aber gleichwohl durchführte bzw. durchführen ließ, weil sie - in Unkenntnis der Entscheidung des OVG NRW vom 20. September 2011, 10 A 1995/09 - möglicherweise irrig annahm, zur Ausführung dieser Maßnahmen verpflichtet zu sein.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 7 D 423/21
Windenergieanlage: Erfolgreiche Klage gegen Versagung einer …
vgl. dazu allg. etwa OVG NRW, Urteil vom 20.9.2011 - 10 A 1995/09 -, juris.
- LG Aachen, 18.12.2012 - 12 O 136/12
Anforderungen an die Kostentragungspflicht für eine behördlich angeordnete …
Laut dem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. September 2011 (Aktenzeichen 10 A 1995/09) bestand für die Kostentragungspflicht der Klägerin bzw. ihres Rechtsvorgängers keine Rechtsgrundlage (veröffentlicht in Juris).Wenn die zuständige Behörde aber nicht über die notwendigen personellen und sachlichen Mittel verfügt, um die erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig vorzunehmen, muss sie gemäß § 19 I Nr. 3 OBG NRW eine archäologische Fachfirma auf eigene Kosten mit der Rettungsgrabung beauftragen (OVG Münster, Urteil vom 20.09.2011 - 10 A 1995/09, BauR 2012, 1378, Juris Rn. 57).
Das OVG Münster hat im Rahmen der Begründung ausdrücklich klargestellt, dass die Klägerin bzw. ihr Rechtsvorgänger im Zuge der Ausnutzung der erteilten Abbaugenehmigung die finanziellen Engpässe des Streithelfers nicht zu vertreten hat (OVG Münster, Urteil vom 20.09.2011 - 10 A 1995/09, BauR 2012, 1378, Juris Rn. 57).
Der Vorhabenträger werde zwar, soweit er für die drohende Beseitigung des Bodendenkmals verantwortlich ist, nach den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes als Störer betrachtet, als solcher aber nur zur Duldung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet und seine Stellung verändere sich insbesondere auch nicht durch die Eintragung des Bodendenkmals in die Denkmalliste derart, dass es gerechtfertigt wäre, ihm mit Blick auf die mit der Eintragung entstandene Erlaubnisbedürftigkeit der Beseitigung des Bodendenkmals die zu seiner Sicherung als Sekundärquelle erforderliche Grabung und Dokumentation oder die dafür anfallenden Kosten (teilweise) aufzuerlegen (OVG Münster, Urteil vom 20.09.2011 - 10 A 1995/09, BauR 2012, 1378, Juris Rn. 57).
- VG Minden, 10.03.2015 - 1 K 3980/13
Rückzahlung von finanziellen Zuwendungen eines Diakonischen Werkes bei der …
Mit Schreiben vom 31.07.2013 wies die Klägerin den Beklagten auf das Urteil des OVG NRW vom 20.09.2011 - 10 A 1995/09 - hin, wonach die Kosten archäologischer Sicherungsmaßnahmen nicht den betroffenen Bauherren bzw. Grundstückseigentümern auferlegt werden dürften.Wenn auch das OVG NRW seine Rechtsprechung in der Tat im Nachhinein revidiert habe, beziehe sich das Urteil vom 20.09.2011 - 10 A 1995/09 - jedoch nur auf den hier nicht einschlägigen Fall einer Nebenbestimmung, mit der ein Vorhabenträger zu den Kosten einer archäologischen Rettungsgrabung herange-zogen worden sei.
Zwar hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.09.2011 - 10 A 1995/09 - in der Tat entschieden, dass die Delegation dieser Aufgabe und der damit verbundenen Kostentragungspflicht auf Private mangels entsprechender Ermächtigungsgrundlage im damals gültigen und auch hier anzuwendenden Denkmalschutzrecht nicht vorgesehen sei.
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2012 - 2 L 154/10
Anfechtung denkmalschutzrechtlicher Auflagen im bergrechtlichen …
Soweit das OVG NRW (Urt. v. 20.09.2011 - 10 A 1995/09 -, nach juris) die Frage der Pflicht zum Tragen von Prospektionskosten ausdrücklich offen gelassen hat, ist zu beachten, dass in Nordrhein-Westfalen ein Denkmal erst durch Verwaltungsakt entsteht, wohingegen es nach den Regelungen im DenkmalSchG in Sachsen- Anhalt ipso iure entsteht (vgl. Urt. des erkennenden Senats vom 17.04.2003 - 2 L 150/02 -, nach juris). - VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 28 K 5714/14
Umfang der Erlaubnispflicht bei der Änderungen von denkmalgeschützten baulichen …
"Der Vorhabenträger erklärt hiermit unwiderruflich und in Kenntnis des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20.09.2011 - 10 A 1995/09 -, die Kosten für die archäologische Bergung und Dokumentation nach Maßgabe der von der Oberen Denkmalbehörde zu erteilenden Erlaubnis gem. § 13 DSchG NW in vollem Umfang selbst zu tragen und sichert zu, hierdurch entstandene und weiterhin entstehende Kosten, Schadensersatzansprüche etc. nicht - weder jetzt noch in Zukunft - gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland oder dem Land Nordrhein-Westfalen geltend zu machen.".Das korrespondiert mit der Anzeigepflicht des Grundstückeigentümers nach § 15 DSchG, vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 1995/09 - juris Rn. 56, 69; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2015 ,a.a.O., Rn 29.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2011 a.a.O., Rn. 56.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 8 A 96/12
Beurteilung der Schädlichkeit von Geräuschimmissionen einer Anlage i. S. v. § 5 …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 1995/09 -, BauR 2012, 1378 (…juris Rn. 49). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 9 A 1809/11
Erhebung und Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren bei Erschließung des …
vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 20. September 2011 - 10 A 1995/09 -, NWVBl. 2012, 146, vom 11. September 1997 - 11 A 5797/95 -, BauR 1998, 113, und vom 23. April 1992 - 7 A936/90 -, NVwZ-RR 1993, 230; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Mai 2010 - 5 K 5679/08 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 10 A 598/15 Der Sachverhalt der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Senats vom 20. September 2011 - 10 A 1995/09 - sei mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht vergleichbar, da dort - anders als hier - die zu untersuchende Fläche als Bodendenkmal eingetragen gewesen und der dortigen Klägerin die Kosten der Grabungen mit einer Nebenbestimmung zu einer Beseitigungserlaubnis nach § 9 DSchG NRW auferlegt worden seien.
Aus dem Urteil des Senats vom 20. September 2011 im Verfahren 10 A 1995/09 ergibt sich für die hier zu treffende Entscheidung nichts, denn diesem Urteil lag, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, ein anderer Sachverhalt zugrunde.
- VG Düsseldorf, 15.01.2015 - 9 K 4006/13
Ersatz von Aufwendungen für archäologische Untersuchungen eines Baugrundstücks
- VG Köln, 06.02.2015 - 4 K 492/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - 2 A 931/11
Zulässigkeit des Abbruchs eines denkmalgeschützten sog. Hüttenmeisterhauses aus …
- VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 28 K 2554/16
Bodendenkmal Grabungserlaubnis Grabung Gräberfeld Denkmalbehörde Denkmalpflegeamt
- VG Düsseldorf, 26.09.2022 - 28 K 6150/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2017 - 10 A 692/15
Zahlungsanspruch für die Durchführung archäologischer Maßnahmen i.R.e. …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2019 - 16 K 12444/17
Bescheinigung Bodendenkmal archäologische Untersuchung Rettungsgrabung Erhaltung …
- LG Köln, 05.06.2012 - 5 O 384/11
Aufwendungsersatz gegen die öffentliche Hand bei Entstehen von Aufwendungen …
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 2611/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Eintragung des ortsfesten Bodendenkmals "Eisenzeitlicher Siedlungsplatz F."; Einschränkung des Nutzungsrechts eines Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies durch Eintragung eines ortsfesten Bodendenkmals; Vereinbarkeit einer ...
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Eintragung des ortsfesten Bodendenkmals "Eisenzeitlicher Siedlungsplatz F."; Einschränkung des Nutzungsrechts eines Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies durch Eintragung eines ortsfesten Bodendenkmals; Vereinbarkeit einer ...
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 342
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2009 - 10 A 1847/08
Eintragung eines Bodendenkmals in die Denkmalliste
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 2611/09
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2009 10 A 1847/08 , BRS 74 Nr. 214.vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2009 10 A 1847/08 , a. a. O.
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89
Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 2611/09
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 4 C 4.89 , BRS 52 Nr. 218; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2011 10 A 2163/09 . - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 8 A 262/05
Natur- und Landschaftsschutz gilt auch an Bahngleisen
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 2611/09
vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2005 8 A 262/05 , NuR 2005, 660, zum Verhältnis von eisenbahnrechtlicher Planfeststellung und Natur- und Landschaftsrecht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1991 - 7 A 23/90
Denkmalschutz; Klagebefugnis einer Mieters; Allgemeinverfügung; Dinglicher …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 2611/09
vgl. hierzu m. w. N. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 1991 7 A 23/90 , NVwZ 1992, 991.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2016 - 10 A 1445/15
Unterschutzstellung von Resten eines ehemaligen Kottens i.R.d. Denkmalschutzes; …
vgl. zum Folgenden bereits: OVG NRW, Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 2611/09 -, juris, Rn. 39 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 10 A 671/11
Anspruch auf Erlass eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. September 2011 - 10 A 2611/09 -, NWVBl 2012, 149, vom 5. März 1992 - 10 A 1748/86 -, BRS 77 Nr. 200 und vom 20. Juni 1991 - 7 A 23/90 -, BRS 77 Nr. 78. - VG Düsseldorf, 15.01.2015 - 9 K 4006/13
Ersatz von Aufwendungen für archäologische Untersuchungen eines Baugrundstücks
Das eingetragene Denkmal ist dann nach Maßgabe der §§ 7 und 8 DSchG zu erhalten und zu nutzen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2009 -10 A 2611/09 -, juris, Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2013 - 17 K 2191/12 - juris.
- VG Minden, 10.03.2015 - 1 K 3980/13
Rückzahlung von finanziellen Zuwendungen eines Diakonischen Werkes bei der …
Denn das OVG NRW habe in seinem Urteil vom 20.09.2011 - 10 A 2611/09 - gerade nicht festgestellt, dass aus § 22 Abs. 3 Nr. 4 DSchG NRW die Pflicht des Denkmalpflegeamtes folge, wissenschaftliche Ausgrabungen innerhalb einer vom Vorhabenträger gewünschten Zeitspanne durchzuführen. - VG Köln, 06.02.2015 - 4 K 492/14 Den Denkmalbehörden obliegt auch nicht die gezielte Suche nach Bodendenkmälern mit der Folge, dass bestimmte Gebiete von ihnen als "denkmalfrei" erklärt werden können, OVG NRW, Urteil vom 20.09.2011 - 10 A 2611/09 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013 - 17 K 2191/12 -, juris Rn. 29, und Urteil vom 22.01.2015 - 9 K 4006/13 -, Urteilsabdruck S. 9.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 7 A 1638/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung eines vom …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 2611/09 -, NWVBl 2012, 149, m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2016 - 10 A 660/15
Eintragung eines Bauernhauses und Fachwerkauses in die Denkmalliste aufgrund …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2011 - 10 A 2611/09 -, juris, Rn. 35. - VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 28 K 2554/16
Bodendenkmal Grabungserlaubnis Grabung Gräberfeld Denkmalbehörde Denkmalpflegeamt
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.9.2011 - 10 A 2611/09 - juris und OVG NRW, Urteil vom 20.6.1991 - 7 A 23/90 - NVwZ 1992, 991, m. w. N. sowie Urteile vom 3.12.1990 - 7 A 2043/88 und 7 A 939/89 - und Urteil vom 26.5.1988 - 11 A 645/87 -. - VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 28 K 5714/14
Umfang der Erlaubnispflicht bei der Änderungen von denkmalgeschützten baulichen …
Das eingetragene Denkmal ist dann nach Maßgabe der §§ 7 und 8 DSchG zu erhalten und zu nutzen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2009 -10 A 2611/09 - juris, Rn. 42. - VG Aachen, 15.07.2022 - 5 K 334/20
Bodendenkmal; Eintragung; 'Eintragung in die Denkmalliste"; 'Burg Schönforst'
Bodendenkmäler sind nach § 2 Abs. 5 DSchG NRW bewegliche oder unbewegliche Denkmäler, die sich im Boden befinden oder befanden und der diese Sachen umgebende und mit ihnen eine Einheit bildende Boden, Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 20. November 2011 10 A 2611/09 - und vom 5. März 1992 - 10 A 1748/86 -, beide: juris. - VG Minden, 19.02.2015 - 9 K 2598/11
- VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 K 2191/12
Verpflichtung zu archäologischen Untersuchungen auf eigene Kosten i.R.d. …
- LG Köln, 05.06.2012 - 5 O 384/11
Aufwendungsersatz gegen die öffentliche Hand bei Entstehen von Aufwendungen …
- VG Aachen, 15.07.2022 - 5 K 2198/20
Bodendenkmal; "Eintragung eines Bodendenkmals"; Denkmalliste; Denkmaleigenschaft